Videoüberwachung: Was ist erlaubt?

An vielen touristischen Hotspots werden heutzutage Webcams eingesetzt. Für Ausflugswillige ist das praktisch: Sie können in Echtzeit nachschauen, wie das Wetter vor Ort ist und wie viele Gäste sich dort tummeln. Was sie nicht sehen sollten, sind Personendaten – also erkennbare Gesichter, Nummernschilder oder Privatgrundstücke.
Doch wer kontrolliert die Webcams auf ihre Rechtmässigkeit? Es kommt auf den Einzelfall an: Gehört die Kamera einem privaten Bergbahnunternehmen, ist der EDÖB zuständig. Stellt eine Gemeinde sie zur Verfügung, ist seit dem 1. September 2026 die kantonale DSB – also wir – die passende Ansprechpartnerin. Ausnahmen bilden die Städte Bern, Biel, Thun und die Gemeinde Köniz, die weiterhin eine eigene Datenschutzaufsichtsstelle haben.

Grundsätzlich schon. Ein Spital darf Aufwachräume mit Kameras überwachen (i. d. R. nur in Echtzeit), wenn das zum Wohl der Patientinnen und Patienten nötig ist und wenn diese darauf hingewiesen werden – zum Beispiel durch einen Aushang. Allerdings muss das Spital die Videoüberwachung vor Inbetriebnahme durch uns prüfen lassen. Ob «Ihr» Spital diese Kriterien erfüllt, wäre im Einzelfall zu klären.

Eine Gemeinde darf Abfallsammelstellen mit Kameras überwachen, wenn sie Verstösse gegen kommunale Abfallvorschriften per Reglement mit einer Strafe (Busse) belegt. Vor Inbetriebnahme muss die Polizei der Videoüberwachung zustimmen und muss die zuständige Datenschutzbehörde diese überprüfen. Letzteres dürfte aber vielfach nicht passiert sein. Bis September 2026 waren nicht wir, sondern kommunale Stellen für die Datenschutzaufsicht zuständig. Die meisten von ihnen haben noch nie eine Vorabkontrolle durchgeführt. Sollten Sie also begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit der genannten Videoüberwachung haben, kommen Sie gerne auf uns zu.  

Hier sind Videoüberwachungen grundsätzlich zulässig, wenn sie dem Schutz öffentlicher Gebäude und ihrer Benutzerinnen und Benutzer dienen. Ob sie für diesen Zweck ein recht- und verhältnismässiges Mittel sind, muss die Behörde zuvor durch die Kantonspolizei und die Datenschutzbehörde beurteilen lassen. 

Sie haben zwar recht damit, dass durch Kameraattrappen keine Datenbearbeitung stattfindet. Allerdings ist Ihre Kirchgemeinde eine Behörde – und Behörden müssen laut Bundes- und Kantonsverfassung nach «Treu und Glauben» handeln. Das Vortäuschen einer Videoüberwachung verstösst gegen dieses Prinzip, weil es erstens nicht der Wahrheit entspricht und weil es zweitens ein falsches Sicherheitsgefühl wecken kann. Hinzu kommt, dass der sogenannte Chilling Effect oder Überwachungsdruck auch bei Attrappen einsetzen kann – also das Phänomen, dass Betroffene sich im Umfeld einer Kamera nicht mehr frei bewegen oder von der Teilnahme an Protesten absehen.

Falls Ihre Kirchgemeinde regelmässig mit Diebstahl zu kämpfen hat, könnte eine echte Videoüberwachung zulässig sein. Dies müssten die Verantwortlichen aber zuvor mit der Kantonspolizei klären und der DSB zur Vorabkontrolle einreichen.

Ja. Sie haben ein Recht auf Auskunft darüber, welche Behörden welche Daten von Ihnen bearbeitet. Ein Gesuch auf Einsichtnahme müssen Sie direkt an jene Behörde richten, die für die Videoüberwachung verantwortlich ist. Doch beachten Sie die Aufbewahrungsfristen: Normalerweise müssen die Aufnahmen nach wenigen Tagen gelöscht werden. Eine längere Speicherung ist nur in Ausnahmefällen möglich – etwa bei konkreten Hinweisen auf eine Straftat.