Logo Kanton Bern / Canton de BerneDatenschutzbehörde

Datenschutz in der Verfassung und in Gesetzen

Das Grundrecht auf Datenschutz ist in der Kantonsverfassung verankert. Für jede behördliche Bearbeitung von Personendaten verlangt es eine Rechtsgrundlage und nennt allgemeine Grundsätze, die dabei zu beachten sind.
Diese Seite liefert Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Gesetzesgrundlagen.

Vom Allgemeinen ins Konkrete

Die allgemeinen Grundsätze werden im Kantonalen Datenschutzgesetz und im zugehörigen Ausführungsrecht weiter konkretisiert. Diese Erlasse regeln die Leitprinzipien des Datenschutzes und werden deshalb oft als «allgemeines» Datenschutzrecht bezeichnet. Sie gelten für alle Behörden – also auch für Gemeinden, Spitäler und andere, die im öffentlichen Auftrag handeln. Die von der Verfassung verlangten Rechtsgrundlagen finden sich in den Fachgesetzen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden über die Aufgaben der kantonalen und kommunalen Behörden (z. B. Polizeigesetz, Gesundheitsrecht, Bildungsrecht etc.). Diese Erlasse regeln den Datenschutz in konkreten Anwendungsbereichen und bilden damit das «besondere» Datenschutzrecht.

Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen im Überblick

Allgemeines Datenschutzrecht:

Zum besseren Verständnis der Gesetzes- und Verordnungstexte dienen die sogenannten «Materialien», also die Erläuterungen des Regierungsrats sowie das Tagblatt des Grossen Rates:

* Der Vortrag enthält veraltete Informationen zur Registerpflicht. Entgegen den Ausführungen wird sie nicht auf sensible Personendaten beschränkt. 

Besonderes Datenschutzrecht (Auswahl):

  • Gesetz über die Information und die Medienförderung (IMG)
  • Verordnung über die Information und die Medienförderung (IMV)
  • Archivierungsgesetz (ArchG)
  • Archivierungsverordnung (ArchV)
  • Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG)
  • Verordnung über die digitale Verwaltung (DVV)
  • Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz; PDSG)
  • Verordnung über die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES V)
  • Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerinnen und Schweizer (NAG)
  • Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerinnen und Schweizer (NAV)

Gemeinderecht: Unterstützung beim AGR

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) bietet Unterstützung in Fragen des Gemeinderechts. 

Lesen Sie auch unsere FAQ zum neuen KDSG.

Seite teilen