Die sechs Grundsätze

Nein, mangels gesetzlicher Grundlage dürfen Schulen die Konfession ihrer Schülerinnen und Schüler nicht systematisch abfragen und erfassen. Der Unterricht ist konfessionell und politisch neutral (Art. 43 Abs. 1 Kantonsverfassung). 

Ja, diese Datenbekanntgabe ist durch das Landeskirchengesetz gedeckt (Art. 19 LKG).

Ja, denn es besteht eine Rechtsgrundlage dafür. Die Öffentlichkeit des Grundbuchs inklusive der darin enthaltenen Personendaten ist im Bundesrecht (Zivilgesetzbuch und Grundbuchverordnung [GBV]) ausdrücklich vorgesehen. Zur Bezeichnung der Eigentümerin/des Eigentümers oder von Personen, denen ein anderes Recht am Grundstück zusteht, werden Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht sowie Heimatort oder Staatsangehörigkeit angegeben (Art. 90 GBV).

Grundsätzlich nicht. Die Steuerverwaltung erhebt die Personendaten Steuerpflichtiger zum Zweck der Steuerveranlagung. Sie kann die Daten nicht einfach zweitverwerten bzw. zweckentfremden. Fürs Testen ihrer Software müsste sie anonymisierte oder fiktive Daten verwenden – es sei denn, sie könnte darlegen, weshalb das Testen mit produktiven Daten für den ordnungsgemässen Betrieb des Programms erforderlich ist.  «Erforderlich» ist jedoch eine strenge Anforderung und meint mehr als nur «praktisch» oder «günstig».

Viele Anbieter von Chatbots und anderen KI-Tools verwenden die eingegebenen Daten (Anfragen, Gesprächsverläufe etc.) zur Weiterentwicklung ihrer Produkte. Das entspricht offensichlich nicht dem Zweck, zu dem Behörden Personendaten erheben.

Nein. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht die Personalabteilung einer bestimmten Direktion keinen Einblick in die Mitarbeiterdaten einer anderen Direktion. Ein solcher Zugriff wäre unverhältnismässig.

In der Regel nicht. Schulkommissionen sind für die strategische Führung der Schule zuständig und haben keine operativen Aufgaben. Ein pauschaler Einblick in Schülerdaten wäre deshalb unverhältnismässig. Nur im Einzelfall kann die Schulkommission Anspruch auf Daten erheben, wenn sie sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe wirklich braucht.

In ihrem Journal vermerkt die Kapo, dass sie gegen Person XY eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat. Wird die Anzeige später fallengelassen, so muss die Kapo diese Information nachfassen. Ansonsten wäre der Grundsatz der Datenrichtigkeit verletzt.

Ein Spital bearbeitet Patientendaten elektronisch. Um sie vor unbefugtem Zugriff zu schützen, wendet es unter anderem folgende Sicherheitsmassnahmen an:

• Mitarbeitende melden sich mit persönlichem Benutzernamen und mittels Zweifaktorauthentifizierung in ihrem Account an.
• Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nicht per unverschlüsselter E-Mail an die Patientinnen und Patienten versendet werden.
• Nur die behandelnden Ärzte haben Zugriff auf die jeweiligen Patientendaten.
• Es werden regelmässige Back-ups erstellt, damit bei einem Systemausfall keine Daten verlorengehen. 

Betroffene haben das Recht auf Auskunft über die Bearbeitung ihrer Daten und können deren Bekanntgabe unter Umständen sperren lassen. Stellen sie fest, dass Daten über sie falsch oder unrechtmässig erhoben worden sind, können sie eine Berichtigung bzw. Löschung verlangen. Die entsprechenden Gesuche sind direkt bei derjenigen Behörde einzureichen, die die Daten bearbeitet – nicht bei uns. Zur Unterstützung stellen wir jedoch einige Musterformulare bereit. Um herauszufinden, welche Behörde welche Art von Daten zu welchem Zweck bearbeitet, können Betroffene im Register der Datensammlungen nachschauen.